Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die über die Website marken-toolssale.com (nachfolgend „Online-Shop“) zwischen dem Betreiber des Online-Shops (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden. Der Online-Shop richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Dazu legt er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb und durchläuft den elektronischen Bestellprozess. Mit dem Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder durch die Lieferung der bestellten Ware. Der Vertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine dieser Annahmehandlungen zuerst eintritt. Sofern der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb einer angemessenen Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Einzelheiten des Widerrufsrechts, insbesondere die Widerrufsfrist, die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie die Rechtsfolgen des Widerrufs, ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ferner besteht das Widerrufsrecht nicht für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in der jeweils angegebenen Währung. Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei den Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Der Kunde kann die Zahlung über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden vornehmen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden für bestimmte Bestellungen oder Kunden auszuschließen. Bei Zahlungsverzug des Kunden behält sich der Verkäufer die Geltendmachung der gesetzlichen Verzugsfolgen vor. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse. Sofern der Verkäufer die Ware an den Kunden versendet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bei Verbrauchern erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an einen vom Verbraucher benannten Dritten auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den mit dem Versand beauftragten Transporteur auf den Unternehmer über.
Der Verkäufer ist bemüht, die bestellten Waren innerhalb der angegebenen Lieferzeiten zu versenden. Sofern sich Verzögerungen ergeben, wird der Kunde hierüber nach Möglichkeit informiert. Ereignisse höherer Gewalt, die die Lieferung unvorhersehbar und unvermeidbar verzögern, entbinden den Verkäufer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln und sie nicht weiterzuveräußern oder zu belasten, solange die Forderung nicht vollständig beglichen ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändung, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren, damit dieser seine Rechte wahren kann.
§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung, sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt. Bei Mängeln der gelieferten Ware hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
Eine Garantie im Rechtssinne wird durch den Verkäufer nicht übernommen, es sei denn, eine solche wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Herstellergarantien bleiben von dieser Regelung unberührt. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Transportschäden und sonstige Mängel zu überprüfen und etwaige Mängel dem Verkäufer gegenüber anzuzeigen. Bei Unternehmern gilt die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht.
§ 8 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, sofern Ansprüche gegen diese direkt geltend gemacht werden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle Inhalte der Website marken-toolssale.com, einschließlich Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Produktbeschreibungen und Software, sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Website bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers oder des jeweiligen Rechteinhabers, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist.
Der Kunde erwirbt mit dem Kauf einer Ware keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte an den urheberrechtlich geschützten Inhalten der Website. Die Nutzung der Website darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Jede gewerbliche Nutzung der Inhalte ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung untersagt.
§ 10 Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Verarbeitung erfolgt zur Erfüllung des jeweiligen Kaufvertrags, zur Bearbeitung von Bestellungen und zur Kommunikation mit dem Kunden.
Nähere Informationen zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Datenschutzerklärung der Website.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechtsstaates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für zukünftige Bestellungen zu ändern. Für bereits geschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.